Von:SPD Ratsfraktion Bielefeld
Gesendet:24.04.02
An:"Gerd Bobermin" <GerdBobermin@web.de>
Betreff:Fwd: AW: Protestkarte vom Sozialen Netz Bielefeld

Sehr geehrter Herr Bobermin,

zu ihrer mail vom 19.04.02 nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Die B 66 n liegt zum größten Teil in der Trägerschaft des Bundes.
2. Die Straße befindet sich bis zum heutigen Tage noch immer im vordringlichen Bedarf des Bundes.
3. Von daher muss die Stadt nach Bundesgesetz die Straße weiter planen.
4. Ob die Straße zukünftig im vordringlichen Bedarf bleibt kann zur Zeit nicht gesagt werden.
5. Der Bauabschnitt, der durch die Stadt Bielefeld finanziert werden muss (80 Mio), kann nach unserer Auffassung aufgrund der Haushaltslage nicht gebaut werden.

Andere Prioritäten: Allgemeiner Straßenzustand von innerstädtischen Straßen und soziale Notwendigkeiten
6. Die SPD-Fraktion wird im zukünftigen Linienbestimmungsverfahren eine abschließende Entscheidung treffen.
7. Gerne bin ich zu persönlichen Gesprächen oder Teilnahme an Veranstaltungen bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Hamann
Geschäftsführer SPD-Fraktion