Stellungnahme der SPD Ortsverein Oststraße

der Ortsverein Oststraße hatte anlässlich des letzten Unterbezirksparteitages einen Antrag zur B66n mit dem Ziel vorgelegt, dieses Projekt endgültig aufzugeben. Der Parteitag habe sich darauf verständigt, beim nächsten UB-Parteitag abschließend über das Thema zu befinden. Unser Ortsverein wurde gebeten, den anderen Ortsvereinen entsprechende Informationen - aus unserer Sicht! - zur B66n zukommen zu lassen, was wir hiermit tun:

Die Planung der B66n stammt noch aus den 60er Jahren und beinhaltet eine vierspurige Straße vom Ausgang des Ostwestfalendammtunnels/Eckendorferstraße bis zum Anschluss an die A2 (vgl. Plan). Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme werden z. Z. auf mindestens 230 Mio DM geschätzt davon wären ca. 80 Mio DM von Seiten der Stadt aufzubringen, in deren Baulast das Teilstück vom Ostwestfalendammtunnel bis zur Heeper Straße liegt. Dieser Abschnitt soll in Tunneltage ausgeführt werden. Der weitere Streckenabsohnitt der B6ßn verläuft parallel zur Bahnlinie Lage/Lemgo. Uber die Art der Verkehrsführung in diesem Bereich Querung von Straßen oder Lutter in aufgeständerter Form oder in Troglage ist noch nicht abschließend befunden worden.

Warum wenden wir uns gegen dieses Bauvorhaben? Aus unserer Sicht ist das Konzept nach der Realisierung der Heeper Ostumgehung und dem Ausbau der Eckendorferstraße (vgl. Plan) längst überholt. Hier sind leistungsfähige Straßen geschaffen worden, die den anfallenden Verkehr sehr gut bewältigen. Eine weitere autobahnähnliche Trasse ist nicht erforderlich. Die B66n würde aber einen kompletten Stadtteil einschließlich eines wichtigen Naherholungsbereichs durchschneiden. Dadurch käme es zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen durch Lärm und Schmutz. Auch das Stadtbild würde nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen: Eine aufgeständerte Trasse inklusive entsprechender Lärmschutzwände (vgl. Ostwestfalendamm z. B. in Höhe Parkhaus Jöllenbecker Straße) entlang der Bahn in Höhe der Rußheide und zur Querung der Otto-Brenner-Straße usw. wäre u. E. ein verheerender Eingriff in den Stadtteil.

Die Befürworter der B66n argumentieren, dass diese Straße wesentlich zur Verkehrsentlastung insbesondere der Detmolder Straße beitragen würde. Dieses Argument ist u. E. falsch. Die Untersuchungen zum Gesamtverkehrsentwicklungsplan (GVEP) im Jahr 1992 haben ergeben, dass derEntlastungseffekt unter 20% liegen würde: Die Belastung der Detmolder Straße z. B. in Höhe Landgericht würde von 37.000 Autos pro Tag (Basisjahr 1994) nur auf 30.000 Autos pro Tag abnehmen (Prognosejahr 2005). Hinsichtlich der Lärmbelästigung gilt jedoch die Faustregel, dass erst durcheine Halbierung des Verkehrs auch der Verkehrslärm hörbar reduziert wird. Dass diese eher geringeEntlastung mit der Durchschneidung eines ganzen Stadtteils bezahlt werden soll, ist u. E. nicht einzusehen!

Besondere Brisanz bekommt die Diskussion vor dem Hintergrund der miserablen finanziellen Lageder Stadt. Es ist aus unserer Sicht schlichtweg unverständlich, dass die Stadt einerseits immer mehr Leistungen reduziert - z. B. weitere Bäder schließen und soziale Standards streichen will, das Straßennetz weiter verkommt, dringend anfallende Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der Stauteiche aus Finanzmangel nicht in Angriff genommen werden. Andererseits werden aber weiterhin Geld undArbeitskräfte für die weitere Planung der B66n eingesetzt und die für die Trasse "reservierten" städtischen Grundstücke können nicht für gewerbliche oder private Bauvorhaben vermarktet werden. Gleiches gilt natürlich auch für den Bund, der den Löwenanteil der Kosten tragen müsste. Und hier kommen wir zu einem weiteren wichtigen Argument, was auch erklärt, warum wir heute die Diskussion zur B66n führen, wenn das Verfahren schon seit Jahrzehnten läuft?

Im nächsten Jahr soll der Bundesfernstraßenbedarfsplan neu aufgestellt werden. Hier werden die geplanten Straßenbauvorhaben in einer Prioritätenliste zusammengefasst und bewertet. Bielefeld hat z. Z. insbesondere zwei heiße Eisen im Feuer: Die B66n und die B61n (Verlängerung des OWD mit Ortsumgehung Ummeln). Der Oberbürgermeister und der zuständige Dezernent haben Anfang September Vertreterinnen und Vertreter der hiesigen Parteien aus Bund, Land und Kommune eingeladen, um mit ihnen das weitereVorgehen zu besprechen. Ziel war es, möglichst alle Parteien hinter die Projekte zu bringen um mit "einer Stimme" in Berlin zu sprechen und dementsprechend die Projekte besser durchsetzen zu können. Das heißt für uns, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, sich von diesem höchst überflüssigen Projekt B66n zu verabschieden.

Nach unseren Erfahrungen ist es kaum jemandem zu vermitteln, warum angesichts der o.a. Argumente dieses Bauvorhaben weiter verfolgt werden soll. Deutlich wird dies auch an innerparteilichen Diskussionen: So hat die Delegiertenkonferenz des Stadtbezirks Mitte im Februar diesen Jahres einen Antrag zur Aufgabe der B66n mit überwältigender Mehrheit (50:2 Stimmen) angenommen.

Auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird einhellig Unverständnis geäußert, und zwar quer durch alle Altersgruppen. Da CDU und BfB weiterhin an der Planung festhalten, konnten wir unserePositionen hervorragend verdeutlichen und vertreten. Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Papier soll - wie eingangs geschrieben - unsere Positionverdeutlichen. Wir stehen Euch gerne zu weiteren Auskünften zur Verfügung. Wir würden uns freuen, wenn Ihr unseren Argumenten folgen könnt und beim Parteitag im März 2002 mit uns diesen längst überflüssigen Straßenneubau "beerdigen" würdet.

Für den Ortsverein Oststraße

Thomas Niekamp
Vorsitzender